Landesrecht BW Anlage 1 JVEG | Bundesnorm | (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) | Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

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Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen,...


		Inhaltsübersicht


		§ 1 - § 4c Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften


		§ 5 - § 7 Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften


		§ 8 - § 14 Abschnitt 3 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern...


		§ 15 - § 18 Abschnitt 4 Entschädigung von ehrenamtlichen...


		§ 19 - § 23 Abschnitt 5 Entschädigung von Zeugen und Dritten


		§ 24 - § 25 Abschnitt 6 Schlussvorschriften


		Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1)


		Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1)


		Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)

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Amtliche Abkürzung:	JVEG
Fassung vom:	21.12.2020
Gültig ab:	01.01.2021
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 367-3

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3241 - 3244)

Teil 1

Nr.	Sachgebietsbezeichnung	Stundensatz (Euro)
1	Abfallstoffe einschließlich Altfahrzeuge und -geräte	115
2	Akustik, Lärmschutz	95
3	Altlasten und Bodenschutz	85
4	Bauwesen – soweit nicht Sachgebiet 14 – einschließlich technische Gebäudeausrüstung
4.1	Planung	105
4.2	handwerklich-technische Ausführung	95
4.3	Schadensfeststellung und -ursachenermittlung	105
4.4	Bauprodukte	105
4.5	Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen	105
4.6	Geotechnik, Erd- und Grundbau	100
5	Berufskunde, Tätigkeitsanalyse und Expositionsermittlung	105
6	Betriebswirtschaft
6.1	Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und -verlagerungsschäden	135
6.2	Besteuerung	110
6.3	Rechnungswesen	105
6.4	Honorarabrechnungen von Steuerberatern	105
7	Bewertung von Immobilien und Rechten an Immobilien	115
8	Brandursachenermittlung	110
9	Briefmarken, Medaillen und Münzen	95
10	Einbauküchen	90
11	Elektronik, Elektro- und Informationstechnologie
11.1	Elektronik (insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik)	120
11.2	Elektrotechnische Anlagen und Geräte	115
11.3	Kommunikations- und Informationstechnik	115
11.4	Informatik	125
11.5	Datenermittlung und -aufbereitung	125
12	Emissionen und Immissionen	95
13	Fahrzeugbau	100
14	Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau	90
15	Gesundheitshandwerke	85
16	Grafisches Gewerbe	115
17	Handschriften- und Dokumentenuntersuchung	105
18	Hausrat	110
19	Honorarabrechnungen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern	145
20	Kältetechnik	120
21	Kraftfahrzeuge
21.1	Kraftfahrzeugschäden und -bewertung	120
21.2	Kfz-Elektronik	95
22	Kunst und Antiquitäten	85
23	Lebensmittelchemie und -technologie	135
24	Maschinen und Anlagen
24.1	Photovoltaikanlagen	110
24.2	Windkraftanlagen	120
24.3	Solarthermieanlagen	110
24.4	Maschinen und Anlagen im Übrigen	130
25	Medizintechnik und Medizinprodukte	105
26	Mieten und Pachten	115
27	Möbel und Inneneinrichtung	90
28	Musikinstrumente	80
29	Schiffe und Wassersportfahrzeuge	95
30	Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und Silberwaren	85
31	Schweiß- und Fügetechnik	95
32	Spedition, Transport, Lagerwirtschaft und Ladungssicherung	90
33	Sprengtechnik	90
34	Textilien, Leder und Pelze	70
35	Tiere – Bewertung, Haltung, Tierschutz und Zucht	85
36	Ursachenermittlung und Rekonstruktion von Unfällen
36.1	bei Luftfahrzeugen	100
36.2	bei sonstigen Fahrzeugen	155
36.3	bei Arbeitsunfällen	125
36.4	im Freizeit- und Sportbereich	95
37	Verkehrsregelungs- und Verkehrsüberwachungstechnik	135
38	Vermessungs- und Katasterwesen
38.1	Vermessungstechnik	80
38.2	Vermessungs- und Katasterwesen im Übrigen	100
39	Waffen und Munition	85

Teil 2

Honorar- gruppe	Gegenstand medizinischer oder psychologischer Gutachten		Stundensatz (Euro)
M 1	Einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfeststellungen, insbesondere		80
	1.	in Gebührenrechtsfragen (z. B. Streitigkeiten bei Krankenhausabrechnungen),
	2.	zur Verlängerung einer Betreuung oder zur Überprüfung eines angeordneten Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
	3.	zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung.
M 2	Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten		90
	1.	in Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,
	2.	zur Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit in Verfahren nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,
	3.	zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten,
	4.	zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen mit Befunderhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen Unfallfolgen),
	5.	zu einfachen Fragestellungen zur Schuldfähigkeit ohne besondere Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,
	6.	zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung oder zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
	7.	zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit,
	8.	zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen in Verfahren nach der Fahrerlaubnis-Verordnung,
	9.	zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit.
M 3	Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen), insbesondere Gutachten		120
	1.	zum Kausalzusammenhang bei problematischen Verletzungsfolgen,
	2.	zu ärztlichen Behandlungsfehlern,
	3.	in Verfahren nach dem sozialen Entschädigungsrecht,
	4.	zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,
	5.	in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu neurologisch/psychologischen Fragestellungen),
	6.	zur Kriminalprognose,
	7.	zur Glaubhaftigkeit oder Aussagetüchtigkeit,
	8.	zur Widerstandsfähigkeit,
	9.	in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 des Jugendgerichtsgesetzes,
	10.	in Unterbringungsverfahren,
	11.	zur Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug über zehn Jahre hinaus,
	12.	zur Anordnung der Sicherungsverwahrung oder zur Prognose von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung,
	13.	in Verfahren nach den §§ 1904 und 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
	14.	in Verfahren nach dem Transplantationsgesetz,
	15.	in Verfahren zur Regelung von Sorge- oder Umgangsrechten,
	16.	zu Fragestellungen der Hilfe zur Erziehung,
	17.	zur Geschäfts-, Testier- oder Prozessfähigkeit,
	18.	in Aufenthalts- oder Asylangelegenheiten,
	19.	zur persönlichen Eignung nach § 6 des Waffengesetzes,
	20.	zur Anerkennung von Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen, zu den daraus folgenden Gesundheitsschäden und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,
	21.	zu rechtsmedizinischen, toxikologischen oder spurenkundlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, mit ärztlichen Behandlungsfehlern oder mit einer Beurteilung der Schuldfähigkeit,
	22.	in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz.

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Fußnoten

Anlage 1 u. 2: IdF d Art. 6 Abs. 2 G v. 21.12.2020 I 3229 mWv 1.1.2021

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