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Amtliche Abkürzung:SpruchG
Fassung vom:17.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-23
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
Spruchverfahrensgesetz
§ 12 Beschwerde
(1) Gegen die Entscheidung nach § 11 findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden.
(2) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12 Überschrift: IdF d. Art. 42 Nr. 4 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 12 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 42 Nr. 4 Buchst. b u. c nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

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