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Amtliche Abkürzung:AgrarMSG
Fassung vom:08.07.2016 Fassungen
Gültig ab:15.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7840-4
Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
Agrarmarktstrukturgesetz
§ 8 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 sich als anerkannte Agrarorganisation bezeichnet,
2.
einer Rechtsverordnung nach
a)
b)
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
3.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift des Unionsrechts im Sinne des § 1 Absatz 2 zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung des Unionsrechts im Sinne des § 1 Absatz 2 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 3 geahndet werden können.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016

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