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Amtliche Abkürzung:FinVermV
Fassung vom:09.10.2019 Fassungen
Gültig ab:01.08.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7100-1-11
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung
Finanzanlagenvermittlungsverordnung
§ 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens
(1) Die vom Versicherungsunternehmen nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes erteilte Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde nicht älter als drei Monate sein.
(2) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 oder nach § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde unverzüglich Folgendes mitzuteilen:
1.
die Beendigung des Versicherungsvertrags, insbesondere infolge einer wirksamen Kündigung
2.
das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem Gruppenversicherungsvertrag sowie
3.
jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann.
Die zuständige Behörde hat dem Versicherungsunternehmen das Datum des Eingangs der Anzeige nach Satz 1 mitzuteilen.
(3) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 oder nach § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Abs. 2 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 7 V v. 22.7.2014 I 1205 mWv 1.8.2014
§ 10 Absatz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 9.10.2019 I 1434 mWv 1.8.2020
§ 10 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 7 V v. 22.7.2014 I 1205 mWv 1.8.2014

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