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juris-Abkürzung:SGB 11
Fassung vom:06.05.2019 Fassungen
Gültig ab:11.05.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
 
§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
(1) Bei häuslicher Pflege übernimmt der zugelassene Pflegedienst spätestens mit Beginn des ersten Pflegeeinsatzes auch gegenüber dem Pflegebedürftigen die Verpflichtung, diesen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit, entsprechend den von ihm in Anspruch genommenen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 zu versorgen (Pflegevertrag). Bei jeder wesentlichen Veränderung des Zustandes des Pflegebedürftigen hat der Pflegedienst dies der zuständigen Pflegekasse unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Pflegedienst hat nach Aufforderung der zuständigen Pflegekasse unverzüglich eine Ausfertigung des Pflegevertrages auszuhändigen. Der Pflegevertrag kann von dem Pflegebedürftigen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(3) In dem Pflegevertrag sind mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der dafür mit den Kostenträgern nach § 89 vereinbarten Vergütungen für jede Leistung oder jeden Leistungskomplex gesondert zu beschreiben. Der Pflegedienst hat den Pflegebedürftigen vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Veränderung in der Regel schriftlich über die voraussichtlichen Kosten zu unterrichten. Bei der Vereinbarung des Pflegevertrages ist zu berücksichtigen, dass der Pflegebedürftige Leistungen von mehreren Leistungserbringern in Anspruch nimmt. Ebenso zu berücksichtigen ist die Bereitstellung der Informationen für eine Nutzung des Umwandlungsanspruchs nach § 45a Absatz 4.
(4) Der Anspruch des Pflegedienstes auf Vergütung seiner Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 ist unmittelbar gegen die zuständige Pflegekasse zu richten. Soweit die von dem Pflegebedürftigen abgerufenen Leistungen nach Satz 1 den von der Pflegekasse mit Bescheid festgelegten und von ihr zu zahlenden leistungsrechtlichen Höchstbetrag überschreiten, darf der Pflegedienst dem Pflegebedürftigen für die zusätzlich abgerufenen Leistungen keine höhere als die nach § 89 vereinbarte Vergütung berechnen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Elftes Kapitel (§§ 112 bis 120): Eingef. durch Art. 1 Nr. 23 G v. 9.9.2001 I 2320 mWv 1.1.2002
§ 120 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 45a Buchst. a G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 120 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 78 G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 120 Abs. 2 Satz 2: Früher Satz 2 u. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 46 Buchst. a G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012
§ 120 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 28b G v. 17.12.2014 I 2222 mWv 1.1.2015
§ 120 Abs. 3 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 10 Nr. 12 G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 120 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 45a Buchst. b G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017

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