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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:IntErbRVG
Fassung vom:29.06.2015
Gültig ab:17.08.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-116
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
 
§ 9 Bekanntgabe der Entscheidung
(1) Lässt das Gericht die Zwangsvollstreckung zu (§ 7 Absatz 1), sind dem Antragsgegner beglaubigte Abschriften des Beschlusses, des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
(2) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ab (§ 7 Absatz 2), ist der Beschluss dem Antragsteller zuzustellen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 9 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 4 Satz 2 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)

§ 9 IntErbRVG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 9 IntErbRVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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