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juris-Abkürzung:BRGO 1966
Fassung vom:08.06.2007 Fassungen
Gültig ab:12.10.2007
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1102-1
Geschäftsordnung des Bundesrates
 
§ 7 Stellung der Vizepräsidenten
(1) Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes nach Maßgabe ihrer Reihenfolge. Ein Fall der Verhinderung liegt auch vor, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt.
(2) Die Vizepräsidenten beraten und unterstützen den Präsidenten bei der Erledigung seiner Aufgaben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Abs. 2: IdF Nr. 2 Bek. v. 8.6.2007 I 1057 mWv 12.10.2007

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