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Amtliche Abkürzung:PaßG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-5
Paßgesetz
 
§ 2 Befreiung von der Paßpflicht
(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
Deutsche zur Erleichterung des Grenzübertritts in besonderen Fällen sowie im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten von der Paßpflicht befreien,
2.
andere amtliche Ausweise als Paßersatz einführen oder zulassen.
(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können in Einzelfällen, insbesondere aus humanitären Gründen, Ausnahmen von der Paßpflicht zulassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 2 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 20.7.2007 I 1566 mWv 1.11.2007
§ 2 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 78 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020

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