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Amtliche Abkürzung:PaßG
Fassung vom:20.07.2007
Gültig ab:28.07.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-5
Paßgesetz
 
§ 16a Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten
Die im Chip des Passes gespeicherten Daten dürfen nur zum Zweck der Überprüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Passinhabers und nur nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 ausgelesen und verwendet werden. Soweit die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung sowie die Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden die Echtheit des Passes oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen, sind sie befugt, die auf dem elektronischen Speichermedium des Passes gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auszulesen, die benötigten biometrischen Daten beim Passinhaber zu erheben und die biometrischen Daten miteinander zu vergleichen. Die nach Satz 2 erhobenen Daten sind unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Passes oder der Identität des Inhabers zu löschen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 20.7.2007 I 1566 mWv 28.7.2007

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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