Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AsylbLG
Fassung vom:21.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2178-1
Asylbewerberleistungsgesetz
 
§ 7 Einkommen und Vermögen
(1) Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. § 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3a Absatz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen.
(2) Nicht als Einkommen nach Absatz 1 zu berücksichtigen sind:
1.
Leistungen nach diesem Gesetz,
2.
eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.
eine Rente oder Beihilfe nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird,
5.
eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Absatz 2,
6.
eine Mehraufwandsentschädigung, die Leistungsberechtigten im Rahmen einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme im Sinne von § 5a ausgezahlt wird und
7.
ein Fahrtkostenzuschuss, der den Leistungsberechtigten von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Sicherstellung ihrer Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes gewährt wird.
(3) Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleiben bei Anwendung des Absatzes 1 in Höhe von 25 vom Hundert außer Betracht, höchstens jedoch in Höhe von 50 vom Hundert der maßgeblichen Bedarfsstufe des Geldbetrags zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe nach § 3a Absatz 1 und des notwendigen Bedarfs nach § 3a Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 3a Absatz 4. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von Satz 1 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Von den Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 sind ferner abzusetzen
1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, und
4.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.
Übersteigt das Einkommen in den Fällen von Satz 2 den Betrag von 250 Euro monatlich, findet Satz 3 Nummer 3 und 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Absetzung der dort genannten Aufwendungen nur erfolgt, soweit die oder der Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe dieser Aufwendungen den Betrag von 250 Euro monatlich übersteigt. Die Möglichkeit zur Absetzung der Beträge nach Satz 3 von Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleibt unberührt.
(4) Hat ein Leistungsberechtigter einen Anspruch gegen einen anderen, so kann die zuständige Behörde den Anspruch in entsprechender Anwendung des § 93 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf sich überleiten.
(5) Von dem Vermögen nach Absatz 1 Satz 1 ist für den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro abzusetzen. Bei der Anwendung von Absatz 1 bleiben ferner Vermögensgegenstände außer Betracht, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Abs. 1 Satz 1: Gemäß Entscheidungsformel des BVerfG v. 11.7.2006 - 1 BvR 293/05 - mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
§ 7 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Satz 1 G v. 25.8.1998 I 2505 mWv 1.9.1998; idF d. Art. 20 Nr. 3 Buchst. a G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005
§ 7 Abs. 1 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 4 G v. 25.8.1998 I 2505 mWv 1.9.1998; idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 13.8.2019 I 1290 mWv 1.9.2019
§ 7 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2: IdF d. Art. 18 Nr. 2 G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 24.6.2020
§ 7 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 10.12.2014 I 2187 mWv 1.3.2015
§ 7 Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016
§ 7 Abs. 2 Nr. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016
§ 7 Abs. 2 Nr. 6 u. 7: Eingef. durch Art. 4 Nr. 5 Buchst. c G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016
§ 7 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 10.12.2014 I 2187 mWv 1.3.2015
§ 7 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 6 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 13.8.2019 I 1290 mWv 1.9.2019
§ 7 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 13.8.2019 I 1290 mWv 1.9.2019; idF d. Art. 44 G v 21.12.2020 I 3096 mWv 1.1.2021
§ 7 Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 13.8.2019 I 1290 mWv 1.9.2019
§ 7 Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. cc G v. 13.8.2019 I 1290 mWv 1.9.2019; idF d. Art. 44 G v 21.12.2020 I 3096 mWv 1.1.2021
§ 7 Abs. 3 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. cc G v. 13.8.2019 I 1290 mWv 1.9.2019
§ 7 Abs. 4 u. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 10.12.2014 I 2187 mWv 1.3.2015

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 7 AsylbLG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 7 AsylbLG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 13 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 13 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR107410993BJNE000712116&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AsylbLG+%C2%A7+7&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm