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Amtliche Abkürzung:AsylbLG
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:27.02.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2178-1
Asylbewerberleistungsgesetz
 
§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften
(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.
(2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger von Sozialleistungen oder der Länder im Rahmen ihrer Pflicht nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(3) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten sind entsprechend anzuwenden. Als Mitwirkung im Sinne des § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch, dass Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz als Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 7 beantragen oder beziehen, auf Verlangen der zuständigen Leistungsbehörde die Abnahme ihrer Fingerabdrücke zu dulden haben, wenn dies nach § 11 Absatz 3a zur Prüfung ihrer Identität erforderlich ist.
(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:
1.
die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.
der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.
die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.
§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass
1.
rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.
anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
(5) Die §§ 117 und 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 1: IdF d. Art. 20 Nr. 4 Buchst. a G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005
§ 9 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 8 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
§ 9 Abs. 3 Satz 1 (früher Abs. 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 10.12.2014 I 2187 mWv 1.3.2015, jetzt Abs. 3 Satz 1 gem. Art. 4 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 29 G v. 17.7.2017 I 2541 iVm Bek. v 25.2.2019 I 162 mWv 27.2.2019
§ 9 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 29 G v. 17.7.2017 I 2541 iVm Bek. v 25.2.2019 I 162 mWv 27.2.2019
§ 9 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 10.12.2014 I 2187 mWv 1.3.2015
§ 9 Abs. 5 (früher Abs. 4): IdF d. Art 20 Nr. 4 Buchst. b G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005; jetzt Abs. 5 gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. c G v. 10.12.2014 I 2187 mWv 1.3.2015; idF d. Art. 4 Nr. 6 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016

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