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Amtliche Abkürzung:AsylG
Fassung vom:31.07.2016 Fassungen
Gültig ab:06.08.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-7
Asylgesetz
 
§ 34a Abschiebungsanordnung
(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an.
(2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 34a: Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798
§ 34a: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1938/93 u. 2 BvR 2315/93 -
§ 34a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 12 Buchst. a G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016
§ 34a Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. a G v. 28.8.2013 I 3474 mWv 6.9.2013
§ 34a Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 6 Nr. 12 Buchst. b G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016
§ 34a Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. b G v. 28.8.2013 I 3474 mWv 6.9.2013
§ 34a Abs. 2 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015

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