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Amtliche Abkürzung:VGG
Fassung vom:24.05.2016
Gültig ab:01.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 440-18
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Verwertungsgesellschaftengesetz
§ 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
Über die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle anzubringen. Im Übrigen gelten die §§ 41 bis 48 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 127: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

§ 127 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 127 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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