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Amtliche Abkürzung:MuSchG
Fassung vom:23.05.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8052-5
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
Mutterschutzgesetz
§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung
(1) Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden Frau alle aufgrund der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 erforderlichen Maßnahmen für den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie der ihres Kindes zu treffen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes verantwortbar ist, ist der Frau auch während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen. Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.
(2) Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird. Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz, soweit es für sie erforderlich ist, kurz unterbrechen kann. Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann.
(4) Alle Maßnahmen des Arbeitgebers nach diesem Unterabschnitt sowie die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 müssen dem Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie den sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Der Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten und nach § 30 Absatz 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen; bei Einhaltung dieser Regeln und bei Beachtung dieser Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in diesem Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt sind.
(5) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Unterabschnitt in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
(6) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Personen auferlegen, die bei ihm beschäftigt sind. Die Kosten für Zeugnisse und Bescheinigungen, die die schwangere oder stillende Frau auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen hat, trägt der Arbeitgeber.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 9 Abs. 1 bis 5: Zur Anwendung vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 +++)

§ 9 MuSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 9 MuSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 2 MuSchEltZV, gültig ab 01.01.2018
§ 1 MuSchG, gültig ab 01.01.2018
§ 13 MuSchG, gültig ab 01.01.2018
§ 14 MuSchG, gültig ab 01.01.2018
§ 29 MuSchG, gültig ab 01.01.2018
§ 31 MuSchG, gültig ab 01.01.2018
§ 24i SGB 5, gültig ab 01.08.2017 bis 31.12.2017
§ 24i SGB 5, gültig ab 01.08.2017 bis (gegenstandslos)
§ 24i SGB 5, gültig ab 30.05.2017 bis 31.07.2017
§ 24i SGB 5, gültig ab 23.07.2015 bis 29.05.2017
§ 13 MuSchG, gültig ab 30.10.2012 bis 31.12.2017
§ 14 MuSchG, gültig ab 30.10.2012 bis 31.12.2017
§ 24i SGB 5, gültig ab 30.10.2012 bis 22.07.2015
§ 14 MuSchG, gültig ab 01.04.2012 bis 29.10.2012
§ 14 MuSchG, gültig ab 01.01.2009 bis 31.03.2012
§ 200 RVO, gültig ab 01.01.2009 bis 29.10.2012
§ 29 KVLG, gültig ab 01.01.2009 bis 29.10.2012
§ 14 MuSchG, gültig ab 01.01.2007 bis 31.12.2008
§ 13 MuSchG, gültig ab 20.06.2002 bis (gegenstandslos)
§ 13 MuSchG, gültig ab 20.06.2002 bis 29.10.2012
§ 14 MuSchG, gültig ab 20.06.2002 bis (gegenstandslos)
§ 14 MuSchG, gültig ab 20.06.2002 bis 31.12.2006
§ 24 MuSchG, gültig ab 20.06.2002 bis 31.12.2017
§ 200 RVO, gültig ab 20.06.2002 bis 31.12.2008
§ 29 KVLG, gültig ab 20.06.2002 bis 31.12.2008
§ 2 BErzGG, gültig ab 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 2 BErzGG, gültig ab 02.01.2001 bis (gegenstandslos)
§ 2 BErzGG, gültig ab 02.01.2001 bis 31.12.2001
§ 2 BErzGG, gültig ab 01.01.2001 bis 01.01.2001
§ 2 BErzGG, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.2000
§ 12 MuSchG, gültig ab 01.01.1997 bis (gegenstandslos)
§ 24 MuSchG, gültig ab 01.01.1997 bis 19.06.2002
§ 2 BErzGG, gültig ab 01.01.1994 bis 31.12.1997
§ 2 BErzGG, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 2 BErzGG, gültig ab 01.01.1992 bis 31.12.1993
Anlage II Kap VIII A III EinigVtr, gültig ab 29.09.1990
§ 2 BErzGG, gültig ab 01.07.1990 bis 31.12.1991
§ 2 BErzGG, gültig ab 01.07.1989 bis (gegenstandslos)
§ 2 BErzGG, gültig ab 01.07.1989 bis 30.06.1990
§ 12 MuSchG, gültig ab 01.01.1989 bis 31.12.1996
§ 24 MuSchG, gültig ab 01.01.1989 bis 31.12.1996
§ 2 BErzGG, gültig ab 01.01.1989 bis 30.06.1989
§ 24 MuSchG, gültig ab 01.01.1986 bis 31.12.1988
§ 12 MuSchG, gültig ab 01.01.1984 bis 31.12.1988
§ 24 MuSchG, gültig ab 01.07.1979 bis 31.12.1985
§ 12 MuSchG, gültig ab 01.01.1968 bis 31.12.1983

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