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Amtliche Abkürzung:PAuswG
Fassung vom:20.06.2015 Fassungen
Gültig ab:30.06.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-6
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Personalausweisgesetz
§ 30 Sofortige Vollziehung
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises (§ 6a), gegen die Aufhebung der Berechtigung (§ 21 Abs. 5), gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1) und gegen die Sicherstellung des Ausweises (§ 29 Abs. 2) haben keine aufschiebende Wirkung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 30: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015

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