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Amtliche Abkürzung:NotSanG
Fassung vom:18.04.2016 Fassungen
Gültig ab:23.04.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2124-24
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
Notfallsanitätergesetz
§ 26 Verwaltungszusammenarbeit, Unterrichtungspflichten
(1) Wird gegen die Pflichten nach § 22 Absatz 2 verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieser dienstleistungserbringenden Person hierüber zu unterrichten.
(2) Im Fall von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, ob berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.
(3) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde Folgendes zu übermitteln:
1.
alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung der dienstleistungserbringenden Person sowie
2.
Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 26 Abs. 2: IdF d. Art. 30 Nr. 8 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016

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§ 26 NotSanG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 26 NotSanG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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