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juris-Abkürzung:SGB 4
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
 
§ 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
(1) Der Arbeitgeber hat für jeden Beschäftigten, getrennt nach Kalenderjahren, Entgeltunterlagen im Geltungsbereich dieses Gesetzes in deutscher Sprache zu führen und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung (§ 28p) folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren. Satz 1 gilt nicht hinsichtlich der Beschäftigten in privaten Haushalten. Die landwirtschaftliche Krankenkasse kann wegen der mitarbeitenden Familienangehörigen Ausnahmen zulassen. Für die Aufbewahrung der Beitragsabrechnungen und der Beitragsnachweise gilt Satz 1.
(1a) Bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe hat der Unternehmer die Entgeltunterlagen und die Beitragsabrechnung so zu gestalten, dass eine Zuordnung der Arbeitnehmer, des Arbeitsentgelts und des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu dem jeweiligen Dienst- oder Werkvertrag möglich ist.
(2) Hat ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt und können dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden, kann der prüfende Träger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen. Satz 1 gilt nicht, soweit ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand festgestellt werden kann, dass Beiträge nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelt einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden kann. Soweit der prüfende Träger der Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat er diese zu schätzen. Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt eines Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mitzuberücksichtigen. Der prüfende Träger der Rentenversicherung hat einen auf Grund der Sätze 1, 3 und 4 ergangenen Bescheid insoweit zu widerrufen, als nachträglich Versicherungs- oder Beitragspflicht oder Versicherungsfreiheit festgestellt und die Höhe des Arbeitsentgelts nachgewiesen werden. Die von dem Arbeitgeber auf Grund dieses Bescheides geleisteten Zahlungen sind insoweit mit der Beitragsforderung zu verrechnen.
(3) Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertragung zu übermitteln; dies gilt nicht hinsichtlich der Beschäftigten in privaten Haushalten bei Verwendung von Haushaltsschecks. Übermittelt der Arbeitgeber den Beitragsnachweis nicht zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge, so kann die Einzugsstelle das für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitsentgelt schätzen, bis der Nachweis ordnungsgemäß übermittelt wird. Der Beitragsnachweis gilt für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle und im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderungen der Einzugsstelle. Im Beitragsnachweis ist auch die Steuernummer des Arbeitgebers anzugeben, wenn der Beitragsnachweis die Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte enthält.
(4) Arbeitgeber, die den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an mehrere Orts- oder Innungskrankenkassen zu zahlen haben, können bei
1.
dem jeweils zuständigen Bundesverband oder
2.
einer Orts- oder Innungskrankenkasse
(beauftragte Stelle) für die jeweilige Kassenart beantragen, dass der beauftragten Stelle der jeweilige Beitragsnachweis eingereicht wird. Dies gilt auch für Arbeitgeber, die den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an mehrere Betriebskrankenkassen zu zahlen haben, gegenüber dem jeweiligen Bundesverband. Gibt die beauftragte Stelle dem Antrag statt, hat sie die zuständigen Einzugsstellen zu unterrichten. Im Falle des Satzes 1 erhält die beauftragte Stelle auch den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, den sie arbeitstäglich durch Überweisung unmittelbar an folgende Stellen weiterzuleiten hat:
1.
die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an die zuständigen Einzugsstellen,
2.
die Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 28k,
3.
die Beiträge zur Arbeitsförderung an die Bundesagentur für Arbeit.
Die beauftragte Stelle hat die für die zuständigen Einzugsstellen bestimmten Beitragsnachweise an diese weiterzuleiten. Die Träger der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit können den Beitragsnachweis sowie den Eingang, die Verwaltung und die Weiterleitung ihrer Beiträge bei der beauftragten Stelle prüfen. § 28q Absatz 2 und 3 sowie § 28r Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 28f: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710; früherer Abs. 5 aufgeh. durch Art. 3 Nr. 7 G v. 17.7.2017 I 2575 mWv 1.7.2018
§ 28f Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012
§ 28f Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 7 Nr. 4 Buchst. a G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013
§ 28f Abs. 1a: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012
§ 28f Abs. 3: Früherer Satz 5 aufgeh. gem. Art. 4 Nr. 4 G v. 21.7.2014 I 1133 mWv 1.1.2015
§ 28f Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 4 Buchst. b G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 28f SGB 4, vom 21.07.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 30.06.2018
§ 28f SGB 4, vom 12.04.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 31.12.2014
§ 28f SGB 4, vom 05.08.2010, gültig ab 01.01.2012 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 22.12.2010, gültig ab 01.01.2012 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 28.07.2011, gültig ab 01.01.2012 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 31.12.2012
§ 28f SGB 4, vom 28.07.2011, gültig ab 31.12.2011 bis 31.12.2011
§ 28f SGB 4, vom 26.03.2007, gültig ab 01.01.2011 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 19.12.2007, gültig ab 01.01.2011 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 12.11.2009, gültig ab 01.01.2011 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 12.11.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 30.12.2011
§ 28f SGB 4, vom 19.12.2007, gültig ab 01.01.2008 bis 31.08.2009
§ 28f SGB 4, vom 02.12.2006, gültig ab 12.12.2006 bis 31.12.2007
§ 28f SGB 4, vom 23.12.2002, gültig ab 01.01.2006 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2006 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2006 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 22.12.2005, gültig ab 01.01.2006 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 23.01.2006, gültig ab 01.01.2006 bis 11.12.2006
§ 28f SGB 4, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2005
§ 28f SGB 4, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 28f SGB 4, vom 23.12.2002, gültig ab 01.04.2003 bis 31.12.2003
§ 28f SGB 4, vom 21.08.2002, gültig ab 01.02.2003 bis 31.03.2003
§ 28f SGB 4, vom 23.07.2002, gültig ab 01.08.2002 bis 31.01.2003
§ 28f SGB 4, vom 21.12.2000, gültig ab 01.06.2001 bis 31.07.2002
§ 28f SGB 4, vom 21.12.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 31.05.2001
§ 28f SGB 4, vom 24.03.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.2000
§ 28f SGB 4, vom 20.12.1996, gültig ab 01.01.1997 bis 31.12.1997
§ 28f SGB 4, vom 30.06.1995, gültig ab 01.01.1996 bis 31.12.1996
§ 28f SGB 4, vom 26.05.1994, gültig ab 01.01.1995 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 13.06.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 31.12.1995
§ 28f SGB 4, vom 13.06.1994, gültig ab 18.06.1994 bis 31.12.1994
§ 28f SGB 4, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 28f SGB 4, vom 28.05.1990, gültig ab 01.06.1990 bis 17.06.1994
§ 28f SGB 4, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis 31.05.1990

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