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Amtliche Abkürzung:PAuswV
Fassung vom:28.09.2017 Fassungen
Gültig ab:07.10.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-6-1
Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Personalausweisverordnung
§ 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten
(1) Hoheitliche Berechtigungszertifikate nach § 2 Absatz 4 Satz 3 des Personalausweisgesetzes dürfen vorbehaltlich von Satz 2 ausschließlich an die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden ausgegeben werden. Zum Zwecke der Qualitätssicherung anhand von Testausweisen dürfen hoheitliche Berechtigungszertifikate auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgegeben werden.
(2) Das Bundesministerium des Innern bestimmt, welche Stellen hoheitliche Berechtigungszertifikate an welche zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden ausgeben dürfen, und veröffentlicht dies im Bundesanzeiger.
(3) Die Gültigkeitsdauer hoheitlicher Berechtigungszertifikate wird nach den Vorgaben des § 34 Satz 3 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt.
(4) Zur Ausgabe berechtigte Stellen dokumentieren Empfänger, zugrunde liegende Berechtigung sowie das Datum und die Uhrzeit der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 36 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 V v. 28.9.2017 I 3521 mWv 7.10.2017
§ 36 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 7 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012

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§ 36 PAuswV wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 36 PAuswV wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


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