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Amtliche Abkürzung:TEHG
Fassung vom:18.01.2019 Fassungen
Gültig ab:25.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-55
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
§ 7 Berechtigungen
(1) Der Betreiber hat jährlich bis zum 30. April an die zuständige Behörde eine Anzahl von Berechtigungen abzugeben, die den durch seine Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen entspricht.
(2) Berechtigungen, die ab dem 1. Januar 2013 ausgegeben werden, sind unbegrenzt gültig. Beginnend mit der Ausgabe für die am 1. Januar 2021 beginnende Handelsperiode ist auf den Berechtigungen die Zuordnung zu einer jeweils zehnjährigen Handelsperiode erkennbar; diese Berechtigungen sind für Emissionen ab dem ersten Jahr der jeweiligen Handelsperiode gültig. Der Inhaber von Berechtigungen kann jederzeit auf sie verzichten und ihre Löschung verlangen.
(3) Berechtigungen sind übertragbar. Die Übertragung von Berechtigungen erfolgt durch Einigung und Eintragung auf dem Konto des Erwerbers im Emissionshandelsregister nach § 17. Die Eintragung erfolgt auf Anweisung des Veräußerers an die kontoführende Stelle, Berechtigungen von seinem Konto auf das Konto des Erwerbers zu übertragen.
(4) Soweit für jemanden eine Berechtigung in das Emissionshandelsregister eingetragen ist, gilt der Inhalt des Registers als richtig. Dies gilt nicht für den Empfänger ausgegebener Berechtigungen, wenn ihm die Unrichtigkeit bei Ausgabe bekannt ist.
(5) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 2 +++)
§ 7 Abs. 1: Früherer Satz 1 aufgeh., früherer Satz 2 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 18.1.2019 I 37 mWv 25.1.2019
§ 7 Abs. 2 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 18.1.2019 I 37 mWv 25.1.2019
§ 7 Abs. 5: Aufgeh. durch Art. 17 Nr. 1 G v. 23.6.2017 I 1693 mWv 3.1.2018

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