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Amtliche Abkürzung:TEHG
Fassung vom:18.01.2019 Fassungen
Gültig ab:25.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-55
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
§ 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
(1) Anlagenbetreiber erhalten eine Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen nach Maßgabe einer nach Artikel 10a Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission.
(2) Die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde voraus. Der Antrag auf Zuteilung ist innerhalb einer Frist zu stellen, die von der zuständigen Behörde mindestens drei Monate vor Fristablauf im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird. Dem Antrag sind die zur Prüfung des Anspruchs erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die tatsächlichen Angaben im Zuteilungsantrag müssen von einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert worden sein. Bei verspätetem Antrag besteht kein Anspruch auf kostenlose Zuteilung.
(3) Die zuständige Behörde berechnet die vorläufigen Zuteilungsmengen, veröffentlicht eine Liste aller unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Anlagen und der vorläufigen Zuteilungsmengen im Bundesanzeiger und meldet die Liste der Europäischen Kommission. Bei der Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmengen werden nur solche Angaben des Betreibers berücksichtigt, deren Richtigkeit ausreichend gesichert ist. Rechtsbehelfe im Hinblick auf die Meldung der Zuteilungsmengen können nur gleichzeitig mit den gegen die Zuteilungsentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.
(4) Die zuständige Behörde entscheidet vor Beginn der Handelsperiode über die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für eine Anlage an Anlagenbetreiber, die innerhalb der nach Absatz 2 Satz 2 bekannt gegebenen Frist einen Antrag gestellt haben. Im Übrigen gelten für das Zuteilungsverfahren die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(5) Die Zuteilungsentscheidung ist aufzuheben, soweit sie auf Grund eines Rechtsakts der Europäischen Union nachträglich geändert werden muss. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 2 +++)
§ 9 Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 18.1.2019 I 37 mWv 25.1.2019
§ 9 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 24 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 9 Abs. 5: Früherer Abs. 5 aufgeh., früherer Abs. 6 jetzt Abs. 5 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b u. c G v. 18.1.2019 I 37 mWv 25.1.2019

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