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Amtliche Abkürzung:BewachV
Fassung vom:01.12.2016 Fassungen
Gültig ab:03.12.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7104-7
Verordnung über das Bewachungsgewerbe
Bewachungsverordnung
§ 10 Dienstanweisung
(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.
(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (DGUV Vorschrift 23) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10: Neugefasst durch Bek. v. 10.7.2003 I 1378
§ 10 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 V v. 1.12.2016 I 2692 mWv 3.12.2016

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