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Amtliche Abkürzung:BewachV
Fassung vom:01.12.2016 Fassungen
Gültig ab:03.12.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7104-7
Verordnung über das Bewachungsgewerbe
Bewachungsverordnung
§ 16 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 6 Abs. 1 eine Haftpflichtversicherung nicht abschließt oder nicht aufrechterhält,
2.
entgegen § 8 Abs. 2 eine in seinem Gewerbebetrieb beschäftigte Person nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verpflichtet,
3.
entgegen § 9 Absatz 1 eine Person mit der Bewachung beschäftigt,
4.
entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
5.
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 den Wachdienst nicht durch Dienstanweisung regelt,
6.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 einen Ausweis nicht oder nicht richtig ausstellt,
6a.
entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 einen Ausweis nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt,
7.
entgegen § 11 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 einen Ausweis oder ein Schild nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise trägt,
8.
entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 die Rückgabe der Schusswaffen und der Munition nicht sicherstellt,
9.
entgegen § 13 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
10.
entgegen § 13a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
11.
entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht oder
12.
entgegen § 14 Abs. 4 eine Aufzeichnung, eine Unterlage oder einen Beleg nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 8 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Reisegewerbes begeht.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Abs. 2 Nr. 11 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Messe-, Ausstellungs- oder Marktgewerbes begeht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16: Neugefasst durch Bek. v. 10.7.2003 I 1378
§ 16 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 2a Abs. 3 Nr. 5 G v. 4.3.2013 I 362 mWv 13.3.2013
§ 16 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a V v. 1.12.2016 I 2692 mWv 3.12.2016
§ 16 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b V v. 1.12.2016 I 2692 mWv 3.12.2016
§ 16 Abs. 1 Nr. 6a u. 7: Früher Nr. 7 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. c V v. 1.12.2016 I 2692 mWv 3.12.2016
§ 16 Abs. 1 Nr. 10: Eingef. durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. d V v. 1.12.2016 I 2692 mWv 3.12.2016
§ 16 Abs. 1 Nr. 11 u. 12: Früher Nr. 10 u. 11 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. e V v. 1.12.2016 I 2692 mWv 3.12.2016

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