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Amtliche Abkürzung:PartGG
Fassung vom:22.06.1998 Fassungen
Gültig ab:01.07.1998
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4127-1
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
§ 9 Ausscheiden eines Partners, Auflösung der Partnerschaft
(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Auflösung der Partnerschaft sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die §§ 131 bis 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(2) (weggefallen)
(3) Verliert ein Partner eine erforderliche Zulassung zu dem Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, so scheidet er mit deren Verlust aus der Partnerschaft aus.
(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich. Der Partnerschaftsvertrag kann jedoch bestimmen, daß sie an Dritte vererblich ist, die Partner im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 sein können. § 139 des Handelsgesetzbuchs ist nur insoweit anzuwenden, als der Erbe der Beteiligung befugt ist, seinen Austritt aus der Partnerschaft zu erklären.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 11 Nr. 3 G v. 22.6.1998 I 1474 mWv 1.7.1998

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