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Amtliche Abkürzung:WoGG
Fassung vom:02.10.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8601-3
Wohngeldgesetz
 
§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
(1) Erhebungsmerkmale sind
1.
die Art des Wohngeldantrages und der Entscheidung;
2.
der Betrag des im Erhebungszeitraum gezahlten Wohngeldes;
3.
der Beginn und das Ende des Bewilligungszeitraums nach Monat und Jahr; die Art und die Höhe des monatlichen Wohngeldes;
4.
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, ihre jeweilige Beteiligung am Erwerbsleben und Stellung im Beruf sowie jeweils die Anzahl derjenigen zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die
a)
noch nicht 18 Jahre alt sind oder
b)
mindestens 18 Jahre, aber noch nicht 25 Jahre alt sind;
ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind auch die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder und die Zahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder Erhebungsmerkmale;
5.
das jeweilige Geschlecht der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder;
6.
der bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigte Höchstbetrag für Miete und Belastung (§ 12 Abs. 1), im Fall des § 11 Abs. 3 der Anteil des Höchstbetrages, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht;
7.
die Wohnverhältnisse der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Größe der Wohnung, nach Höhe der monatlichen Miete oder Belastung, im Fall des § 10 Abs. 2 Satz 2 die Belastung aus Zinsen und Tilgung, nach öffentlicher Förderung der Wohnung oder Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, der Grund der Wohngeldberechtigung (§ 3 Abs. 1 bis 3) sowie die Gemeinde und deren Mietenstufe (§ 12); ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind die Größe der Wohnung und die Höhe der monatlichen Miete oder Belastung kopfteilig zu erheben;
8.
a)
das monatliche Gesamteinkommen, die Freibeträge nach § 17 und die Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen nach § 18;
b)
die Summe der positiven Einkünfte und der Einnahmen nach § 14 sowie die Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach § 16 für jedes einzelne zu berücksichtigende Haushaltsmitglied;
im Fall einer nach den §§ 7 und 8 Absatz 1 vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person ist die Art der beantragten oder empfangenen Leistung nach § 7 Absatz 1 Erhebungsmerkmal;
9.
das Datum der Berechnung des Wohngeldes und die angewandte Gesetzesfassung;
10.
die Höhe des nach § 44 geleisteten einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages nach der Anzahl der nach § 44 zu berücksichtigenden Personen.
(2) Hilfsmerkmale sind:
1.
Name und Anschrift der auskunftspflichtigen Wohngeldbehörde;
2.
Wohngeldnummern; diese dürfen keine Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in § 23 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf diese Verhältnisse zulassen.
Die Wohngeldnummern sind zu löschen, sobald bei den statistischen Landesämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die Erstellung und Prüfung von Ergebnissen aus der Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Absatz 1).
(3) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 35 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 22 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 35 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 1.1.2013
§ 35 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 1.1.2013
§ 35 Abs. 1 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 1.1.2013
§ 35 Abs. 1 Nr. 8: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. d G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 1.1.2013
§ 35 Abs. 1 Nr. 9: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 22.12.2008 I 2963 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 1 Nr. 22 Buchst. b G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 35 Abs. 1 Nr. 10: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 22.12.2008 I 2963 mWv 1.1.2009
§ 35 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 22 Buchst. c G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 35 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. d G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016

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