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Amtliche Abkürzung:WoGG
Fassung vom:02.10.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8601-3
Wohngeldgesetz
 
§ 37 Bußgeld
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1.
entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
2.
entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder
3.
entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder § 28 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbehörden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 37 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. a G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 37 Abs. 1 Nr. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 24 Buchst. b G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 37 Abs. 1 Nr. 3: Früher Nr. 2 gem. Art. 1 Nr. 24 Buchst. c G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016

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