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Amtliche Abkürzung:WoGG
Fassung vom:09.11.2012 Fassungen
Gültig ab:16.11.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8601-3
Wohngeldgesetz
 
§ 38 Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über die Ermittlung
a)
der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und
b)
des Einkommens (§§ 13 bis 18)
zu erlassen, wobei pauschalierende Regelungen getroffen werden dürfen, soweit die Ermittlung im Einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten möglich ist;
2.
die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 12);
3.
die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens (§ 33) zu regeln; dabei kann auch geregelt werden, dass die Länder der Datenstelle die Kosten für die Durchführung des Datenabgleichs zu erstatten haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 38: Ist gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 G v. 24.9.2008 I 1856 am 1.10.2008 in Kraft getreten
§ 38 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 9.11.2012 I 2291 mWv 1.1.2013

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