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Amtliche Abkürzung:SVWO
Fassung vom:11.02.2021 Fassungen
Gültig ab:18.02.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 827-6-3
Wahlordnung für die Sozialversicherung
 
§ 45 Behandlung der Wahlbriefe
(1) Der Wahlausschuß prüft die Wahlbriefe selbst oder läßt sie durch Briefwahlleitungen behandeln, die er in der erforderlichen Zahl bestellt. Bei der Prüfung der Wahlbriefe ist zunächst festzustellen, wie viele Wahlbriefumschläge insgesamt eingegangen sind und wie viele davon nicht durch das amtlich bekanntgemachte Postunternehmen befördert worden sind.
(2) Wird die Stimmabgabe auf Grund der Prüfung des Wahlbriefumschlags, des Wahlausweises und des noch ungeöffneten Stimmzettelumschlags für ungültig erklärt, ist der ungeöffnete Stimmzettelumschlag mit dem Vermerk "ungültig" zu versehen. Der Vermerk ist von einem Mitglied des Wahlausschusses oder der Briefwahlleitung zu unterschreiben. Stimmzettelumschläge, die mit der Aufschrift "ungültig" versehen worden sind, werden zusammen mit den Wahlausweisen wieder in den Wahlbriefumschlag gelegt. Diese Wahlbriefe werden verpackt und getrennt von anderen Wahlunterlagen aufbewahrt.
(3) Soweit Stimmzettelumschläge nicht nach Absatz 3 mit dem Vermerk "ungültig" versehen worden sind, werden sie von den Wahlausweisen und den Wahlbriefumschlägen getrennt. Die Wahlbriefumschläge und die Wahlausweise werden getrennt verpackt und aufbewahrt.
(4) Die danach verbleibenden Stimmzettelumschläge werden frühestens am Tag nach dem Wahltag geöffnet und von den in ihnen befindlichen Stimmzetteln getrennt. Anschließend wird das Wahlergebnis entsprechend den §§ 57 ermittelt. Briefwahlleitungen übersenden die Wahlniederschriften unverzüglich den Wahlausschüssen. Stimmzettelumschläge und Stimmzettel werden getrennt verpackt und aufbewahrt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 45 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 11 Nr. 17 G v. 11.2.2021 I 154 mWv 18.2.2021
§ 45 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 58 Nr. 17 Buchst. a u. b G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005
§ 45 Abs. 3: Früher Abs. 4 gem. Art. 58 Nr. 17 Buchst. b G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005
§ 45 Abs. 4: Früher Abs. 5 gem. u. idF d. Art. 58 Nr. 17 Buchst. b u. c G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005

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