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Amtliche Abkürzung:AufenthG
Fassung vom:13.07.2017 Fassungen
Gültig ab:20.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12
Gesetz
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Aufenthaltsgesetz
§ 70 Verjährung
(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.
(2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbrochen, solange sich der Schuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 70: Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162
§ 70 Abs. 1 Satz 2: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 13.7.2017 I 2350 mWv 20.7.2017
§ 70 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 59 Nr. 2 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 13.7.2017 I 2350 mWv 20.7.2017

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