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Amtliche Abkürzung:EUGewSchVG
Fassung vom:05.12.2014
Gültig ab:11.01.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-115
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz
§ 5 Zuständigkeitskonzentration
(1) In Verfahren über eine in den §§ 3 und 4 bezeichnete Sache ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts.
(2) Im Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Familiengericht Pankow/Weißensee.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Zuständigkeit durch Rechtsverordnungen einem anderen Familiengericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Sie können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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