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Amtliche Abkürzung:KAGB
Fassung vom:23.06.2017 Fassungen
Gültig ab:03.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7612-3
Kapitalanlagegesetzbuch
 
§ 51 Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften
(1) Eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft darf ohne Erlaubnis der Bundesanstalt über eine inländische Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland die kollektive Vermögensverwaltung von inländischen OGAW sowie Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4 erbringen, wenn die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft
1.
durch ihre Erlaubnis die im Inland beabsichtigten Tätigkeiten abgedeckt haben und
2.
der Bundesanstalt eine Anzeige über die Absicht der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft übermittelt haben,
a)
eine inländische Zweigniederlassung im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu errichten oder
b)
Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu erbringen.
Beabsichtigt eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die Anteile eines von ihr verwalteten EU-OGAW im Inland zu vertreiben, ohne eine inländische Zweigniederlassung zu errichten oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs über diesen Vertrieb hinaus weitere Tätigkeiten zu erbringen, unterliegt dieser Vertrieb lediglich den §§ 293, 294, 297, 298, 301 bis 306 sowie 309 bis 311. § 53 des Kreditwesengesetzes ist im Fall des Satzes 1 nicht anzuwenden.
(2) Die Bundesanstalt hat eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt, eine Zweigniederlassung im Inland zu errichten, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige gemäß Absatz 1 Satz 1 auf Folgendes hinzuweisen:
1.
die Meldungen an die Bundesanstalt, die für ihre geplanten Tätigkeiten vorgeschrieben sind und
2.
die nach Absatz 4 Satz 1 anzuwendenden Bestimmungen.
Nach Eingang der Mitteilung der Bundesanstalt, spätestens nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen. Ändern sich die Verhältnisse, die die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft entsprechend Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b bis d der Richtlinie 2009/65/EG der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaates angezeigt hat, hat die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft dies der Bundesanstalt mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen. § 35 Absatz 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie die §§ 293, 294, 309 bis 311 bleiben unberührt.
(3) Die Bundesanstalt hat eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die beabsichtigt, im Inland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige gemäß Absatz 1 Satz 1 auf Folgendes hinzuweisen:
1.
die Meldungen an die Bundesanstalt, die für ihre geplanten Tätigkeiten vorgeschriebenen sind, und
2.
die nach Absatz 4 Satz 3 anzuwendenden Bestimmungen.
Die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft kann ihre Tätigkeit unmittelbar nach Unterrichtung der Bundesanstalt durch die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft aufnehmen. Ändern sich die Verhältnisse, die die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft entsprechend Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaates angezeigt hat, hat die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft dies der Bundesanstalt vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen. § 35 Absatz 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie die §§ 293, 294 und die §§ 309 bis 311 bleiben unberührt.
(4) Auf die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind § 3 Absatz 1, 4 und 5, die §§ 14, 26 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 8, und § 27 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Absatz 6, die §§ 33, 34 Absatz 3 Nummer 8 sowie die §§ 293, 294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297, 301 bis 306, 312 und 313 dieses Gesetzes anzuwenden. Soweit diese Zweigniederlassungen Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4 erbringen, sind darüber hinaus §§ 63 bis 68, 70, 82 Absatz 1 bis 9 und 13 und § 83 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass mehrere Niederlassungen derselben EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft als eine Zweigniederlassung gelten. Soweit diese Zweigniederlassungen Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4 erbringen, hat ein geeigneter Prüfer mindestens einmal jährlich zu prüfen, ob sie die in Satz 2 genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes einhalten; § 38 Absatz 4 Satz 4 bis 6 und Absatz 5 gilt entsprechend. Auf die Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 14, 293, 294 Absatz 1, § 295 Absatz 1 bis 5 und 8, die §§ 297, 301 bis 306, 312 und 313 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.
(5) Kommt eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft ihren Verpflichtungen nach Absatz 4 und § 52 Absatz 4 nicht nach, fordert die Bundesanstalt diese auf, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. Kommt die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft der Aufforderung nicht nach, unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft. Ergreift der Herkunftsmitgliedstaat keine Maßnahmen oder erweisen sich die Maßnahmen als unzureichend, kann die Bundesanstalt
1.
nach der Unterrichtung der zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft die erforderlichen Maßnahmen selbst ergreifen und falls erforderlich die Durchführung neuer Geschäfte im Inland untersagen sowie
2.
die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unterrichten, wenn die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft nach Ansicht der Bundesanstalt nicht in angemessener Weise tätig geworden ist.
(6) In dringenden Fällen kann die Bundesanstalt vor Einleitung des in Absatz 5 vorgesehenen Verfahrens die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Sie hat die Europäische Kommission und die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Bundesanstalt hat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben, wenn die Europäische Kommission dies nach Anhörung der zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft und der Bundesanstalt beschließt.
(7) Die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft können nach vorheriger Unterrichtung der Bundesanstalt selbst oder durch ihre Beauftragten die Informationen, die für die aufsichtliche Überwachung der Zweigniederlassung erforderlich sind, bei der Zweigniederlassung prüfen. Auf Ersuchen der zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt
1.
die Richtigkeit der Daten zu überprüfen, die von der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft für die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft zu aufsichtlichen Zwecken übermittelt wurden, oder
2.
zu gestatten, dass die ersuchende Stelle, ein Wirtschaftsprüfer oder ein Sachverständiger diese Daten überprüft.
Die Bundesanstalt kann nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber Aufsichtsstellen in Drittstaaten entsprechend verfahren, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist. § 5 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt entsprechend. Die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben die Prüfung zu dulden.
(8) Die §§ 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 51 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 5 Nr. 3 G v. 20.11.2015 I 2029 mWv 26.11.2015 u. d. Art. 12 Nr. 9 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1693 mWv 3.1.2018
§ 51 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 5 Nr. 3 G v. 20.11.2015 I 2029 mWv 26.11.2015 u. d. Art. 12 Nr. 9 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1693 mWv 3.1.2018
§ 51 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa G v. 15.7.2014 I 934 mWv 19.7.2014
§ 51 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. bb G v. 15.7.2014 I 934 mWv 19.7.2014 u. d. Art. 12 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa G v. 23.6.2017 I 1693 mWv 3.1.2018
§ 51 Abs. 4 Satz 3: Eingef. durch Art. 12 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. bb G v. 23.6.2017 I 1693 mWv 3.1.2018
§ 51 Abs. 4 Satz 4 (früher Satz 3): IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. cc G v. 15.7.2014 I 934 mWv 19.7.2014; jetzt Satz 4 gem. Art. 12 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. bb G v. 23.6.2017 I 1693 mWv 3.1.2018
§ 51 Abs. 8: IdF d. Art. 6 Abs. 11 Nr. 7 G v. 28.8.2013 I 3395 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. b G v. 15.7.2014 I 934 mWv 19.7.2014

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Anlage FinDAGKostV, gültig ab 26.04.2019 bis 30.09.2021
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 13.01.2019 bis 25.04.2019
§ 5 KAGB, gültig ab 01.01.2019
§ 12 KAGB, gültig ab 01.01.2019
§ 52 KAGB, gültig ab 22.12.2018
§ 163 KAGB, gültig ab 22.12.2018
§ 340 KAGB, gültig ab 22.12.2018
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
§ 5 KAGB, gültig ab 21.07.2018 bis 31.12.2018
§ 340 KAGB, gültig ab 21.07.2018 bis 21.12.2018
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 13.01.2018 bis 12.01.2019
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 03.01.2018 bis 12.01.2018
§ 5 KAGB, gültig ab 03.01.2018 bis 20.07.2018
§ 12 KAGB, gültig ab 03.01.2018 bis 31.12.2018
§ 1 WpDVerOV, gültig ab 03.01.2018
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 01.01.2018 bis 02.01.2018
§ 5 KAGB, gültig ab 01.01.2018 bis 02.01.2018
§ 12 KAGB, gültig ab 01.01.2018 bis 02.01.2018
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 26.06.2017 bis 31.12.2017
§ 5 KAGB, gültig ab 25.06.2017 bis 31.12.2017
§ 12 KAGB, gültig ab 25.06.2017 bis 31.12.2017
§ 340 KAGB, gültig ab 25.06.2017 bis 20.07.2018
§ 5 KAGB, gültig ab 10.06.2017 bis 24.06.2017
§ 340 KAGB, gültig ab 10.06.2017 bis 24.06.2017
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 30.03.2017 bis 25.06.2017
§ 5 KAGB, gültig ab 31.12.2016 bis 09.06.2017
§ 340 KAGB, gültig ab 31.12.2016 bis 09.06.2017
§ 34f GewO, gültig ab 02.07.2016
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 02.07.2016 bis 29.03.2017
§ 5 KAGB, gültig ab 18.03.2016 bis 30.12.2016
§ 12 KAGB, gültig ab 18.03.2016 bis 24.06.2017
§ 340 KAGB, gültig ab 18.03.2016 bis 30.12.2016
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 01.01.2016 bis 01.07.2016
Anlage FinDAGKostV, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 10.07.2015 bis 31.12.2015
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 11.04.2015 bis 09.07.2015
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 01.01.2015 bis 10.04.2015
§ 5 KAGB, gültig ab 19.12.2014 bis 17.03.2016
§ 340 KAGB, gültig ab 19.12.2014 bis 17.03.2016
§ 1 WpDVerOV, gültig ab 01.08.2014 bis 02.01.2018
§ 34f GewO, gültig ab 19.07.2014 bis 01.07.2016
§ 5 KAGB, gültig ab 19.07.2014 bis 18.12.2014
§ 12 KAGB, gültig ab 19.07.2014 bis 17.03.2016
§ 52 KAGB, gültig ab 19.07.2014 bis 21.12.2018
§ 107 KAGB, gültig ab 19.07.2014
§ 340 KAGB, gültig ab 19.07.2014 bis 18.12.2014
§ 34f GewO, gültig ab 22.07.2013 bis 18.07.2014
§ 1 WpDVerOV, gültig ab 22.07.2013 bis 31.07.2014
§ 12 KAGB, gültig ab 22.07.2013 bis 18.07.2014
§ 52 KAGB, gültig ab 22.07.2013 bis 18.07.2014
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