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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:19.10.2013 Fassungen
Gültig ab:25.10.2013
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 147
(1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3 und § 141 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.
(2) Für Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz, die vor dem 1. Oktober 2009 durch Klage beim Bundespatentgericht eingeleitet wurden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf ein Zusatzpatent gestellt worden ist oder nach § 16 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung noch gestellt werden kann oder ein Zusatzpatent in Kraft ist, sind § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 17 Absatz 2, § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 43 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes in ihrer bis zum 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4) Für Anträge auf Verlängerung der Frist zur Benennung des Erfinders sind § 37 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 20 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Anträge vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind und das Patent bereits erteilt worden ist.
(5) Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1, die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46 dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Zwölfter Abschn. (§ 147): Eingef. durch Art. 5 Abs. 20 Nr. 3 G v. 26.11.2001 I 3138 mWv 1.1.2002
§ 147 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 7 Nr. 37 Buchst. a G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002
§ 147 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
§ 147 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 21.6.2006 I 1318 mWv 1.7.2006
§ 147 Abs. 3 bis 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 25.10.2013

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