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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 125a
(1) Soweit in Verfahren vor dem Patentamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) Die Prozessakten des Patentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1.
den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
2.
den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 125a: IdF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
§ 125a Abs. 1: IdF d. Art. 9 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018
§ 125a Abs. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 204 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 125a Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 25.10.2013

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