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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:05.05.2004 Fassungen
Gültig ab:01.07.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 27
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebrauchsmusterstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Gebrauchsmusterstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 27 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Abs. 8 Nr. 2 G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.6.2004
§ 27 Abs. 3 (früher Abs. 5): IdF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002; früherer Abs. 3 u. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. Art. 4 Nr. 1 u. 2 G v. 23.7.2002 I 2850 mWv 1.8.2002 u. idF d. Art. 4 Abs. 42 Nr. 2 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004

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