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Amtliche Abkürzung:WaStrG
Fassung vom:23.12.2016 Fassungen
Gültig ab:29.12.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 940-9
Bundeswasserstraßengesetz
 
§ 39 Rechtsweg
(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung können die Beteiligten binnen einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben. Diese Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozessordnung. Die Klage kann auch erhoben werden, wenn die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt binnen sechs Monaten nach Erlass des Verwaltungsaktes oder nach dem Vorgang, der die Beeinträchtigung herbeigeführt hat, eine Entschädigung nicht festgesetzt hat; ist eine Entschädigung nach § 75 Absatz 2 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes festzusetzen, beginnt die Frist von sechs Monaten mit der Antragstellung.
(2) Für die Klage ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Beeinträchtigung eintritt; § 36 Absatz 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) Die Klage gegen den Entschädigungspflichtigen wegen der Entschädigung in Geld ist auf Zahlung des verlangten Betrages oder Mehrbetrages zu richten. Die Klage gegen den Entschädigungsberechtigten ist darauf zu richten, dass die Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung des Bescheides anders festgesetzt wird.
(4) Das Gericht kann im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auf Antrag des Berechtigten den Bescheid für vorläufig vollstreckbar erklären.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 39: Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962
§ 39 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 17 Nr. 19 G v. 24.5.2016 I 1217 mWv 1.6.2016 u. d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 23.12.2016 I 3224 mWv 29.12.2016
§ 39 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 23.12.2016 I 3224 mWv 29.12.2016

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