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Amtliche Abkürzung:VermG
Fassung vom:21.11.2016 Fassungen
Gültig ab:26.11.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA III-19
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Vermögensgesetz
§ 30b Anmeldevermerk
(1) Für Grundstücke und Erbbaurechte, für die innerhalb der Ausschlussfrist des § 30a ein Antrag auf Rückübertragung eingegangen ist, der weder bestandskräftig abgelehnt noch zurückgenommen oder für erledigt erklärt worden ist, ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Eintragung eines Anmeldevermerks im Grundbuch. Der Anmeldevermerk ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs mit folgendem Wortlaut einzutragen: „Es liegt ein Antrag auf Rückübertragung nach § 30 Absatz 1 des Vermögensgesetzes vor.“ Die Eintragung erfolgt ausschließlich auf Grund von Ersuchen nach Satz 1.
(2) Wird der Antrag auf Rückübertragung in der Folgezeit bestandskräftig abgelehnt, zurückgenommen oder für erledigt erklärt, ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt unverzüglich um Löschung des Anmeldevermerks.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 30b: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 G v. 1.10.2013 I 3733 mWv 9.10.2013
§ 30b Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 17 Nr. 1 G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016
§ 30b Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh. durch Art. 17 Nr. 2, früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 17 Nr. 3 G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016

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§ 30b VermG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 30b VermG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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