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Amtliche Abkürzung:ProdSG
Fassung vom:08.11.2011
Gültig ab:01.12.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8053-8
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
Produktsicherheitsgesetz
§ 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
Eigentümer von überwachungsbedürftigen Anlagen und Personen, die solche Anlagen herstellen oder betreiben, sind verpflichtet, den Beauftragten zugelassener Überwachungsstellen, denen die Prüfung der Anlagen obliegt, auf Verlangen die Anlagen zugänglich zu machen, die vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Prüfung zu gestatten, die hierfür benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

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