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Amtliche Abkürzung:LKonV
Fassung vom:08.08.2007 Fassungen
Gültig ab:15.08.2007
Dokumenttyp:Stammnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-40-81
Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure
Lebensmittelkontrolleur-Verordnung
§ 6 Ausnahmen und Übergangsvorschriften
(1) Diese Verordnung gilt nicht für
1.
Weinsachverständige (Weinkontrolleure) nach § 31 Abs. 1 des Weingesetzes;
2.
amtliche Fachassistenten im Sinne des Anhangs I Abschnitt III Kapitel IV Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Anforderungen nach § 1 gelten auch als erfüllt bei Personen, die
1.
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Lebensmittelkontrolleure im Sinne der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung vom 16. Juni 1977 (BGBl. I S. 1002), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467) sind oder
2.
vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Ausbildung gemäß der in Nummer 1 genannten Lebensmittelkontrolleur-Verordnung auf Grund entsprechender landesrechtlicher Vorschriften begonnen haben und sie danach nach diesen Vorschriften abschließen; die zuständigen obersten Landesbehörden können abweichend davon den Beginn der Ausbildung auf höchstens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung festsetzen.
(3) Die Länder tragen dafür Sorge, dass die in Absatz 2 Nr. 1 genannten Personen, soweit erforderlich, durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen in den Stand gesetzt werden, alle in § 1 genannten Tätigkeiten auszuüben. § 4 bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6 Abs. 1 Nr. 2: Früher Nr. 2 u. 3 gem. u. idF d. Art. 10 Nr. 3 V v. 8.8.2007 I 1816 mWv 15.8.2007

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