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Amtliche Abkürzung:EMASPrivilegV
Fassung vom:02.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.06.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-27-2-16
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
EMAS-Privilegierungs-Verordnung
§ 3 Betriebsbeauftragte
(1) Auf die Anordnung der Bestellung eines oder mehrerer Betriebsbeauftragten nach § 53 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder § 59 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll bei einer EMAS-Anlage oder bei einem Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 56 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verzichtet werden. Satz 1 gilt entsprechend für eine Anordnung nach § 58a Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Im Rahmen der Entscheidung über eine Befreiung nach § 6 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 7 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 2. Dezember 2016, in der jeweils geltenden Fassung, hat die zuständige Behörde zu berücksichtigen, dass es sich um eine EMAS-Anlage handelt.
(2) Jährliche Berichte nach § 54 Abs. 2, § 58b Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und nach § 60 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind nicht erforderlich, sofern sich gleichwertige Angaben aus dem Bericht über die Umweltbetriebsprüfung ergeben und der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz oder für Abfall oder der Störfallbeauftragte den Bericht mitgezeichnet hat und mit dem Verzicht auf die Erstellung eines gesonderten jährlichen Berichts einverstanden ist.
(3) Die Pflichten zur Anzeige nach § 55 Abs. 1 Satz 2, § 58c Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und § 60 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden seitens des Betreibers einer EMAS-Anlage auch dadurch erfüllt, dass er der zuständigen Behörde im Rahmen des Umwelt-Audits erarbeitete Unterlagen zugeleitet hat, die gleichwertige Angaben enthalten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs 1 Satz 1: IdF d. Art. 5 Abs. 24 Nr. 2 Buchst a G v. 24.2.2012 I 212 mWv 1.6.2012 u. d. Art. 5 Nr. 1 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.6.2017
§ 3 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.6.2017
§ 3 Abs 2: IdF d. Art. 5 Abs. 24 Nr. 2 Buchst b G v. 24.2.2012 I 212 mWv 1.6.2012
§ 3 Abs 3: IdF d. Art. 5 Abs. 24 Nr. 2 Buchst c G v. 24.2.2012 I 212 mWv 1.6.2012

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