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Amtliche Abkürzung:EMASPrivilegV
Fassung vom:28.04.2015 Fassungen
Gültig ab:01.05.2015
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-27-2-16
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
EMAS-Privilegierungs-Verordnung
§ 7 Berichte
(1) Betreiber von EMAS-Anlagen können der zuständigen Behörde anstelle einer Emissionserklärung gemäß der Verordnung über Emissionserklärungen eine vom Umweltgutachter validierte Umwelterklärung vorlegen, die den Anforderungen des § 27 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der Verordnung über Emissionserklärungen genügt. In der Umwelterklärung ist zu erklären, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 eingehalten sind.
(2) Der Betreiber einer EMAS-Anlage hat
1.
eine Durchschrift des Berichts nach § 12 Abs. 6 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen in der jeweils geltenden Fassung,
2.
eine Durchschrift des Berichts nach § 8 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin in der jeweils geltenden Fassung,
3.
eine Durchschrift des Berichts nach § 5 Absatz 5 Satz 3 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung,
4.
die Bescheinigung und die Berichte nach § 7 Abs. 3 Satz 3, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung in der jeweils geltenden Fassung
der zuständigen Behörde nur auf deren Verlangen vorzulegen; sind nach den Berichten die zu erfüllenden Anforderungen nicht eingehalten, so sind die Berichte unaufgefordert der zuständigen Behörde vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen unterliegen und der Genehmigung in einem Verfahren nach § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unter Einbeziehung der Öffentlichkeit bedürfen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Abs. 1: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 G v. 21.6.2005 I 1666 mWv 1.7.2005; idF d. Art. 2 V v. 21.12.2006 I 3392 mWv 29.12.2006
§ 7 Abs. 2: Früher einziger Text gem. Art. 6 Nr. 2 G v. 21.6.2005 I 1666 mWv 1.7.2005
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 V v. 24.4.2012 I 661 mWv 28.4.2012
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3(bezeichnet als Abs. 2 Nr. 3): IdF d. Art. 10 V v. 28.4.2015 I 670 mWv 1.5.2015

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