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juris-Abkürzung:ZwangsmÄndG/SelbstbRStG
Fassung vom:17.07.2017
Gültig ab:22.07.2017
Gültig bis:keine Angaben verfügbar
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:keine Angaben verfügbar
Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
 
Art 6 Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

 


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