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juris-Abkürzung:HG 2019
Fassung vom:17.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-16
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
Haushaltsgesetz 2019
§ 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die §§ 24 und 54 der Bundeshaushaltsordnung bleiben für Baumaßnahmen zur Deckung des Raumbedarfs für Bundeszwecke nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235), das durch Artikel 15 Absatz 83 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, die im Wirtschaftsplan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben veranschlagt werden, unberührt.

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