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Amtliche Abkürzung:IntGüRVG
Fassung vom:17.12.2018
Gültig ab:29.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-118
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
 
§ 21 Verfahren
(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen ist, sind die §§ 4 bis 6, 8, 10 bis 12 Absatz 1 bis 3 sowie die §§ 13 und 14 entsprechend anzuwenden.
(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht, die Entscheidung anzuerkennen.

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