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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:05.12.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528, 538 Abs. 2 und § 539 der Zivilprozessordnung gelten im Beschwerdeverfahren entsprechend. Einer Güteverhandlung bedarf es im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nicht.
(3) Beabsichtigt das Beschwerdegericht von einzelnen Verfahrensschritten nach § 68 Abs. 3 Satz 2 abzusehen, hat das Gericht die Beteiligten zuvor darauf hinzuweisen.
(4) Wird die Endentscheidung in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wurde, verkündet, kann die Begründung auch in die Niederschrift aufgenommen werden.
(5) Für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur Begründung der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gelten die §§ 233 und 234 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 117 Abs. 1: IdF d. Art. 1 G v. 17.12.2008 I 2586, dieser idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. m DBuchst. aa G v. 30.7.2009 mWv 1.9.2009
§ 117 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 8 Nr. 1 Buchst. m DBuchst. bb G v. 30.7.2009 mWv 1.9.2009
§ 117 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 G v. 17.12.2008 I 2586, dieser Art. 1 idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. m DBuchst. bb G v. 30.7.2009 mWv 1.9.2009; idF d. Art. 6 Nr. 13 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2013
§ 117 Abs. 5: IdF d. Art. 1 G v. 17.12.2008 I 2586, dieser idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. m DBuchst. cc G v. 30.7.2009 mWv 1.9.2009

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