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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:20.11.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 253 Festsetzungsbeschluss
(1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt. Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch, soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Absatz 2 zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat. In dem Beschluss ist auszusprechen, dass der Antragsgegner den festgesetzten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen hat. In dem Beschluss sind auch die bis dahin entstandenen erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt werden können; es genügt, wenn der Antragsteller die zu ihrer Berechnung notwendigen Angaben dem Gericht mitteilt.
(2) In dem Beschluss ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen mit der Beschwerde geltend gemacht werden können und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung verlangt werden kann.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 253 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2017
§ 253 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2017
§ 253 Abs. 1 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2017
§ 253 Abs. 2: IdF d. Art. 1 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009, Art. 1 idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst.t G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009

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