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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:19.06.2019 Fassungen
Gültig ab:28.06.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 312 Unterbringungssachen
Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer
1.
freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.
freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.
ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
4.
freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker
betreffen (Unterbringungsmaßnahme).

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 312: IdF d. Art. 2 Nr. 6 nach Maßgabe d. Art. 7 G v. 17.7.2017 I 2426 mWv 22.7.2017
§ 312 Nr. 4: IdF d. Art. 3 Nr. 6 Buchst. a G v. 19.6.2019 I 840 mWv 28.6.2019
§ 312 Schlusssatz: IdF d. Art. 3 Nr. 6 Buchst. b G v. 19.6.2019 I 840 mWv 28.6.2019

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