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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:26.06.2013 Fassungen
Gültig ab:01.09.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung
(1) Treffen die erschienenen Beteiligten vor der Auseinandersetzung eine Vereinbarung, insbesondere über die Art der Teilung, hat der Notar die Vereinbarung zu beurkunden. Das Gleiche gilt für Vorschläge eines Beteiligten, wenn nur dieser erschienen ist.
(2) Sind alle Beteiligten erschienen, hat der Notar die von ihnen getroffene Vereinbarung zu bestätigen. Dasselbe gilt, wenn die nicht erschienenen Beteiligten ihre Zustimmung zu einer gerichtlichen Niederschrift oder in einer öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen.
(3) Ist ein Beteiligter nicht erschienen, hat der Notar, wenn der Beteiligte nicht nach Absatz 2 Satz 2 zugestimmt hat, ihm den ihn betreffenden Inhalt der Urkunde bekannt zu geben und ihn gleichzeitig zu benachrichtigen, dass er die Urkunde in den Geschäftsräumen des Notars einsehen und eine Abschrift der Urkunde fordern kann. Die Bekanntgabe muss den Hinweis enthalten, dass sein Einverständnis mit dem Inhalt der Urkunde angenommen wird, wenn er nicht innerhalb einer von dem Notar zu bestimmenden Frist die Anberaumung eines neuen Termins beantragt oder wenn er in dem neuen Termin nicht erscheint.
(4) Beantragt der Beteiligte rechtzeitig die Anberaumung eines neuen Termins und erscheint er in diesem Termin, ist die Verhandlung fortzusetzen; anderenfalls hat der Notar die Vereinbarung zu bestätigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 366 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1800 mWv 1.9.2013
§ 366 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1800 mWv 1.9.2013
§ 366 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 26.6.2013 I 1800 mWv 1.9.2013
§ 366 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 26.6.2013 I 1800 mWv 1.9.2013
§ 366 Abs. 4: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. c G v. 26.6.2013 I 1800 mWv 1.9.2013

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