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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:01.06.2017 Fassungen
Gültig ab:09.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
(1) Für Erklärungen gegenüber dem Register, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 vertretungsberechtigt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Registers.
(2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, gilt dieser als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen.
(3) Anmeldungen in Registersachen mit Ausnahme der Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sind vor ihrer Einreichung für das Registergericht von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen. In Handelsregistersachen sind sie zudem bei einem Notar zur Weiterleitung an die für die Eintragung zuständige Stelle einzureichen.
(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Notare neben den elektronischen Anmeldungen bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387 Absatz 2 entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 378 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 1.6.2017 I 1396 mWv 9.6.2017
§ 378: IdF d. Art. 1 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009; Art. 1 idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. y G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009
§ 378 Abs. 1: Eingef. durch Art. 8 Nr. 1 Buchst. y DBuchst. aa G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009
§ 378 Abs. 2: Früher einziger Text gem. Art. 8 Nr. 1 Buchst. y DBuchst. bb G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009
§ 378 Abs. 3 u. 4: Eingef. durch Art. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 1.6.2017 I 1396 mWv 9.6.2017

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