Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AWV
Fassung vom:19.12.2018 Fassungen
Gültig ab:29.12.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7400-4-1
Außenwirtschaftsverordnung
 
§ 7 Boykotterklärung
Die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten. Satz 1 gilt nicht für eine Erklärung, die abgegeben wird, um den Anforderungen einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme eines Staates gegen einen anderen Staat zu genügen, gegen den auch
1.
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,
2.
der Rat der Europäischen Union im Rahmen des Kapitels 2 des Vertrags über die Europäische Union oder
3.
die Bundesrepublik Deutschland
wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Satz 1: Früher § 7 gem. Art. 1 Nr. 2 V v. 19.12.2018 BAnz AT 28.12.2018 V1 mWv 29.12.2018
§ 7 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 V v. 19.12.2018 BAnz AT 28.12.2018 V1 mWv 29.12.2018

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 7 AWV wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 7 AWV wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR286500013BJNE000901118&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AWV+%C2%A7+7&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm