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Amtliche Abkürzung:AWV
Fassung vom:19.12.2016 Fassungen
Gültig ab:24.12.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7400-4-1
Außenwirtschaftsverordnung
 
§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
(1) Zur Prüfung der Zulässigkeit der Ausfuhr können die Ausfuhrzollstelle und die Ausgangszollstelle von dem Ausführer oder dem Anmelder weitere Angaben und Beweismittel verlangen.
(2) Die Ausgangszollstelle lehnt die zollamtliche Behandlung ab, wenn die Waren nicht gemäß § 12 gestellt und angemeldet worden sind. In diesen Fällen verweigert bei Versand durch einen Postbetreiber die Poststelle oder bei Versand durch ein Unternehmen des Schienenverkehrs die Versandstelle die Übernahme der Waren.
(3) Der Anmelder darf Waren nicht vor Abschluss der Prüfung durch die Ausfuhrzollstelle vom Ort der Gestellung oder vom zugelassenen Ort gemäß § 12 Absatz 4 vor Ablauf der im Antrag nach § 12 Absatz 4 angegeben Zeit entfernen oder entfernen lassen oder dort verladen oder verladen lassen.
(4) Der Anmelder darf Waren nicht vor Abschluss der Prüfung durch die Ausgangszollstelle vom Ort der Gestellung entfernen oder entfernen lassen oder dort verladen oder verladen lassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1 mWv 24.12.2016
§ 14 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1 mWv 24.12.2016

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§ 14 AWV wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 14 AWV wird von folgenden Dokumenten zitiert

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