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Amtliche Abkürzung:AWV
Fassung vom:13.12.2017 Fassungen
Gültig ab:21.12.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7400-4-1
Außenwirtschaftsverordnung
 
§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bescheinigt dem Erwerber auf schriftlichen Antrag die Unbedenklichkeit eines Erwerbs im Sinne des § 55, wenn dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung). In dem Antrag sind der Erwerb, der Erwerber und das zu erwerbende inländische Unternehmen anzugeben sowie die Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen Unternehmens in den Grundzügen darzustellen.
(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags ein Prüfverfahren nach § 55 eröffnet. Für die Durchführung des Prüfverfahrens ist § 55 Absatz 3 Satz 1 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass dessen Eröffnung nur dem Antragsteller nach Absatz 1 Satz 1 mitzuteilen und zuzustellen ist; § 55 Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 58 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 25.3.2014 BAnz AT 31.03.2014 V1 mWv 1.4.2014
§ 58 Abs. 2 Satz 1 (früher Abs. 2): IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 25.3.2014 BAnz AT 31.03.2014 V1 mWv 1.4.2014 u. d. Art. 1 Nr. 3 V v. 14.7.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1 mWv 18.7.2017; früher Abs. 2, jetzt Abs. 2 Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 3 V v. 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1 mWv 21.12.2017
§ 58 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 V v. 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1 mWv 21.12.2017

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